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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft SOMET "P. P. SOMET SPÓŁKA JAWNA J. P. M. SOBKOWIAK"

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die von der Gesellschaft P. P. SOMET SPOLKA JAWNA J. P. M. SOBKOWIAK (im Folgenden Gesellschaft genannt) an Unternehmer angebotenen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch Allgemeine Geschäftsbedingungen und AGB genannt). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden und an einen Vertrag beigefügt werden. Hiervon abweichende Bedingungen der Kontrahenten gelten nicht.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf Verbrauchergeschäfte.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angaben der Gesellschaft sind freibleibend. Die von der Gesellschaft angegebenen Maße und Muster kennzeichnen nur den durchschnittlichen Zustand der angebotenen Waren. Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht, Größe oder Stückzahl sind zulässig und vertragsgerecht, sofern dies für den Kunden nicht einen solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihm im wesentlichen entgeht, was er nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, es sei denn, dass die Gesellschaft diese Folge beim Vertragsabschluss nicht voraussehen konnte.

2. Als Reaktion auf Kundenanfragen fertigt die Gesellschaft eine schriftliche Antwort an, die einen Angebotscharakter besitzt, wenn sie die Bezeichnung „Angebot“ beinhaltet. Das Angebot ist für einen angegebenen oder sich aus dem Inhalt der AGB ergebenen Zeitraum gültig. Wenn der Kontrahent der Gesellschaft ein Angebot macht, kann die Gesellschaft die Annahme entweder schriftlich oder unmittelbar durch Übergabe der Ware an den Kunden erklären.

3. Bestellt ein Kunde auf elektronischem Wege, wird die Gesellschaft den Zugang der Bestellung unverzüglich zusammen mit einer Antwort bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung (Bestellbestätigung) dar, kann aber im konkreten Fall mit der Annahmeerklärung oder mit einem Angebot verbunden werden.

§ 3 Vergütung

1. Die Gesellschaft bindet sich an ihre Angebotspreise 30 Tage ab dem Datum des Angebots g, sofern nichts anderes angegeben wird.

2. Die von der Gesellschaft angebotenen Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, netto zur Abholung im Werk in Sułów Polska (EXW Incoterms 2010) unter Ausschluss von Verpackungs- und Frachtkosten, Zöllen, Kosten der Qualitätskontrolle etc. und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren, wie Personal-, Materialkosten, Einkaufskonditionen etc. zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten und/oder tatsächlichen Lieferdatum wesentlich, ist die Gesellschaft berechtigt, von ihrem Kunden eine Preisanpassung zu verlangen und, sofern keine Einigung innerhalb von 14 Tagen zustande kommt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Der Kontrahent kann gegenüber Ansprüchen der Gesellschaft nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unumstritten oder durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt ist.

§ 4 Lieferung, Lieferzeiten

1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Gesellschaft die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Naturkatastrophen, Betriebsstörung, l Ausfall von Strom und anderen Anschlüssen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Gesellschaft eintreten, hat die Gesellschaft auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Gesellschaft ist dann berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, ohne dass die Gesellschaft dies zu vertreten haben, ist die Gesellschaft berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen dann nicht.

2. Die Gesellschaft ist zur Erbringung von Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Kontrahent ist zur Annahme der ihm angedienten Lieferungen verpflichtet. Kommt er in Verzug mit der Annahme, hat er der Gesellschaft den hieraus entstehenden Schaden und einen etwaigen Mehraufwand zu ersetzen.

3. Wird die Lieferung auf Wunsch oder aus Verschulden des Kontrahenten verzögert, so lagert die Gesellschaft die Waren auf seine Kosten und Gefahr und nach einer erfolglosen Aufforderung zur Abholung der Ware ist der Kunde verpflichtet, der Gesellschaft die Lagerungskosten für die nichtabgeholten Waren in einer Höhe von 50 PLN netto pro m² täglich zu erstatten. In diesem Fall steht die Anzeige der Versand- bzw. Ausgebebereitschaft der Übergabe gleich.

§ 5 Verpackungen

1. Die Verpackungskosten, die für den einmaligen Verbrauch vorgesehen sind, werden nach den eigenen Kosten der Gesellschaft berechnet und die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

2. Mehrfach verwendbare Verpackungen bleiben, sofern sie dem Kontrahenten nicht berechnet werden, Eigentum der Gesellschaft. Der Kontrahent hat sie binnen 30 Tagen nach der Lieferung auf seine Kosten und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzusenden. Wurde Abholung durch die Gesellschaft vereinbart, hat der Kontrahent die Verpackungen unentgeltlich zu verwahren und am vereinbarten Termin in ordnungsgemäßen Zustand zur Abholung bereitzustellen.

3. Euro-Paletten, Container und andere ähnliche Transportverpackungen werden im handelsüblichen Tauschverfahren ausgetauscht. Soweit bei Anlieferung keine Rückgabe dieser Transportverpackungen in gleicher Menge und Qualität erfolgt, ist die Gesellschaft berechtigt, die nicht im Tausch zurückgegebenen Transportverpackungen gesondert zu berechnen.

§ 6 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, der Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kontrahenten über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kontrahent im Verzug der Annahme ist.

3. Eine Transportversicherung schließt die Gesellschaft nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kontrahenten und auf dessen Kosten ab.

§ 7 Mängelansprüche

1. Soweit ein von der Gesellschaft zu vertretender Mangel vorliegt (§8 AGB), verpflichtet sich die Gesellschaft zu einer Ersatzlieferung. Erst, wenn diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen ist, kann der Kontrahent vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn der Gesellschaft hinreichend Gelegenheit zur Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde; wenn die Ersatzlieferung unmöglich ist; wenn sie von der Gesellschaft verweigert oder unzumutbar verzögert wird; wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn sie aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Wegen geringfügiger Mängel ist ein Rücktrittsrecht des Kontrahenten unzulässig.

2. Der Kontrahent hat den vertragsgemäßen Zustand der Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich nach Ablieferung, sonstige Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware als mängelfrei. Die Anzeige über die Mängel kann jedoch in keinem Fall später als nach 14 Tagen erfolgen.

3. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu. Dann ist der Kontrahent zur Rückgewähr der Ware verpflichtet. Wählt der Kontrahent nach gescheiteter Nichterfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung absichtlich verursacht wurde.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Die Gesellschaft schließt ihre Haftung und die Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen für fahrlässige Pflichtverletzungen sowie Sach- und Rechtsmängel der Ware aus (Vertragsmässigkeit), soweit wie es nach zwingendem Rechts zulässig ist. Die Haftung der Gesellschaft umfasst nur typische und gleichzeitig absehbare Schäden, die sich als Folge einer Vertragsverletzung ergeben.

2. Der Kontrahent ist verpflichtet, die Vorschriften über geistiges und industrielles Eigentum einzuhalten und im Falle der Verletzung solcher Vorschriften die Gesellschaft von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

§9 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung

1. Die Gesellschaft behält sich das Eigentum an der Ware bis zu Erfüllung aller Forderungen vor, die ihr gegen den Kontrahenten jetzt oder künftig zustehen.

2. Der Kontrahent ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen durch Kontrahenten sind unzulässig. Die Forderungen aus dem Weiterkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung), die bezüglich der Waren unter Eigentumsvorbehalt zugunsten der Gesellschaft bestehen (bezüglich aller Forderungen aus der Verrechnungskorrektur) sind hiermit an die Gesellschaft durch den Kontrahenten bis zur Höhe der Forderungen der Gesellschaft abgetreten. Für die jeweilige Lieferung betrifft die Abtretung die Forderungen des Kontrahenten an (weitere) Abnehmer der Ware / Waren, die den Gegenstand der jeweiligen Lieferung gebildet haben.

3. Der Kontrahent ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen von den (weiteren) Abnehmern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Dieses Befugnis und das Verfügungsbefugnis erlöschen, wenn der Kontrahent seine Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft gegenüber nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen die mit der Gesellschaft geschlossenen Verträge verstößt und / oder in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Als finanzielle Schwierigkeiten gelten Zahlungseinstellungen, Überschuldungen, ein Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und jede sonstige schwerwiegende Veränderung der Vermögensverhältnisse des Kontrahenten, die zu einer Gefährdung der Sicherheit / Sicherheiten der Gesellschaft führt. Der Kontrahent ist in einem solchen Fall zur Mitwirkung beim Forderungseinzug verpflichtet.

4. Der Kontrahent verwahrt unter Vorbehalt stehendes Eigentum der Gesellschaft unentgeltlich. Er ist zur Versicherung im angemessenen, üblichen Umfang verpflichtet. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die unter Vorbehalt stehende Ware ist der Kontrahent verpflichtet, auf Eigentum der Gesellschaft hinzuweisen und die Gesellschaft unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Bei Pflichtverletzungen durch den Kontrahenten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Gesellschaft auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe ihres Eigentums zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist dann zur Herausgabe der Waren verpflichtet. Im Falle der Aufforderung zur Herausgabe liegt keine Rücktrittserklärung vor, es sei denn, dies wird ausdrücklich durch die Gesellschaft erklärt.

6. Zur Weiterveräußerung bei Vereinbarung eines Abtretungsverbotes an einenweiteren Abnehmer ist der Kontrahent nicht berechtigt.

§ 10 Datenschutz

Unser Kunde ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung erfasst und verarbeitet werden.

§ 11 Sonstiges

1. Für alle Streitigkeiten, die sich aus den Verträgen ergeben oder im Zusammenhang mit den Verträgen entstehen, auf die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, ist ein am Tage der Klageeinreichung für den Sitz der Gesellschaft zuständiges Gericht zuständig.

2. Zur Unterzeichnung der Verträge können die Parteien durch sie bestimmte Personen berechtigen.

3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen einer Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformklausel.

4. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.